Werder (Havel)

Erfahrungen aus Brandenburger Kommunen zur Umsetzung des § 18a

Auszug aus der Broschüre #machtmal18a - Auswirkungen des 18a auf die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Werder (Havel) ist eine Stadt mit rund 26.500 Einwohner*innen im brandenburgischen Landkreis Potsdam-Mittelmark. Die Stadt besteht aus acht Ortsteilen. Es gibt acht Ortsbeiräte und 32 gewählte Stadtverordnete, die das kommunalpolitische Geschehen gestalten. Als Staatlich anerkannter Erholungsort ist Werder überregional auch durch das frühjährliche Baumblütenfest bekannt, das zu den größten Volksfesten in Brandenburg zählt.

Linus Strothmann, hauptamtlicher Referent für Einwohner*innenbeteiligung, war mit uns zur Kinder- und Jugendbeteiligung in Werder im Gespräch.

Kompetenzzentrum Kinder- und Jugendbeteiligung Brandenburg (KiJuBB): Herr Strothmann, bitte berichten Sie uns, wie Kinder- und Jugendbeteiligung in Werder umgesetzt wird.

Linus Strothmann (LS): Implizit werden Kinder und Jugendliche an allen sie berührenden Themen beteiligt. Sämtliche Beteiligungsprozesse werden von mir hinsichtlich der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen geprüft. Meine Grundannahme ist, dass sie grundsätzlich an allen Themen interessiert und demzufolge zu beteiligen sind. Ein solches Thema war zum Beispiel auch das Baumblütenfest. Unsere Grundlage ist der § 18a der Kommunalverfassung. Wir haben zu diesem Zweck den Standardsatz der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg in unsere
Hauptsatzung übernommen.

KiJuBB: Wo es ein „implizit“ gibt, existiert meist auch ein „explizit“. Wie sieht die explizite Kinder- und Jugendbeteiligung in Werder aus?

LS: In 2018 haben die Stadtverordneten beschlossen, dass es einen Bürgerhaushalt in Werder geben soll. Sie dachten zu dem Zeitpunkt schon daran, einen Teil der finanziellen Mittel für Kinder- und Jugendprojekte vorzusehen. Als Referent für Einwohnerbeteiligung wurde ich mit der Erstellung eines Konzeptes beauftragt. Dazu habe ich Gespräche mit allen Fraktionen geführt, im Ergebnis ist die Idee für den Zukunftshaushalt entstanden.  Wir haben den Spieß komplett umgedreht und damit, wie ich finde, das Maximum für die Kinder und Jugendbeteiligung rausgeholt.

Bei einem „normalen“ Bürgerhaushalt reichen die Einwohner*innen Vorschläge ein und anschließend stimmen die Erwachsenen über die eingereichten Vorschläge ab. Bei unserem Zukunftshaushalt können zwar alle Einwohner*innen Vorschläge für ihre Stadt einreichen. Abgestimmt wird aber dann ausschließlich von den Kindern und Jugendlichen. Diese Abstimmung wird durch den Zukunftsrat organisiert.

KiJuBB: Mit welchen Ressourcen sind der Zukunftshaushalt und der Zukunftsrat ausgestattet?

LS: Der Zukunftshaushalt ist mit 200.000 € auf zwei Jahre ausgestattet. Für den Zukunftsrat werden Wahlnebenkosten fällig, die aus dem Budget für Einwohnerbeteiligung bestritten werden.

KiJuBB: Wie funktionieren Zukunftsrat und Zukunftshaushalt konkret?

LS: Unsere Einwohner*innen konnten Vorschläge für den Zukunftshaushalt auf einer Onlineplattform oder schriftlich einreichen.

Parallel wurde per Zufallsauswahl über das Melderegister der Zukunftsrat gebildet. In unserem Fall habe ich Kriterien wie das Alter von 12 bis 18 Jahre vorgegeben. Das Register hat 100 Adressen ausgegeben, die ich dann angeschrieben habe, um die Jugendlichen zum Mitwirken im Zukunftsrat einzuladen. Für die Mitarbeit haben sich letztlich 23 Jugendliche gemeldet. Diese bilden nun den Zukunftsrat, der im Sommer 2020 die eingereichten Vorschläge in einem Begleitheft zusammengefasst und die Wahl vorbereitet hat. Drei Mitglieder des Zukunftsrates haben einen Videoclip gedreht, in dem die Wahl erklärt wird. Unter www.zukunftshaushalt.de wurde das Material veröffentlicht. 

Die Begleithefte sind außerdem zusammen mit den Wahlzetteln allen Schulen zugegangen. Hier stimmen Schüler*innen ab der 4. Klasse über die eingereichten Vorschläge ab. In den Schulen werden die Wahlen von den Lehrkräften begleitet. In unserer Stadt sind circa 2.500 Kinder und Jugendliche abstimmungsberechtigt.

Der Zukunftsrat wertet die Wahlen Ende November aus und bereitet die Ergebnisse für die Stadtverordnetenversammlung im Dezember vor. Dort stellt der Zukunftsrat die Wahlergebnisse auch vor.

In 2021 sollen dann die gewählten Vorschläge umgesetzt werden.

Auf unserer Webseite und in unserem Konzept sind detaillierte Informationen dazu zu finden. 

KiJuBB: Welche Lehren können Sie bis dato aus den Prozessen ableiten?

LS: Zwei zentrale Erkenntnisse können wir bereits benennen.

1. Ein geloster Zukunftsrat ist absolut hilfreich. Ohne die Hinweise der Kinder und Jugendlichen hätten wir insbesondere die von Erwachsenen eingereichten Vorschläge nicht so gut in altersgerechte Darstellungsformen übersetzen können.
2. Künftig sollten wir mehr Zeit für die Ideenentwicklung einplanen. Wir hatten mehrere Vorschläge, die gut zusammengepasst hätten und sich sehr ähnelten. Wir könnten die Einreicher*innen das nächste Mal vor der Wahl zusammenbringen.

KiJuBB: Retrospektive: Wie beurteilen Sie die Einführung des 18a und inwiefern hat sich der §18a auf Ihre Kommune ausgewirkt?

LS: Ich würde sagen, dass er sich stark ausgewirkt hat! Der 18a bietet eine gute Grundlage für die Argumentation, dass Beteiligung auch Geld kosten darf. Die Bereitstellung von Ressourcen für das Thema Kinder- und Jugendbeteiligung in den Kommunen ist damit einfacher. Schön wäre, wenn das Land bei einer solchen Gesetzesänderung auch an die benötigten Mittel denkt. Die Unterstützung beschränkt sich aktuell auf das Kompetenzzentrum. Gerade für finanzschwächere Kommunen wäre zum Beispiel auch eine finanzielle Förderung der Kinder- und Jugendbeteiligung hilfreich. 

Am 17.2. berichtete Linus Strothmann im Rahmen einer bundesweiten Onlinekonferenz zu den Ergebnissen und Erfahrungen aus dem Zukunftshaushalt Werder (Havel) als neues Format der Kinder- und Jugendbeteiligung.

Wir möchten euch seine Zusammenfassung nicht vorenthalten.

Nach sieben Monaten am Ziel: Der Werderaner Zukunftshaushalt ist beschlossene Sache. Heute sind die letzten noch fehlenden Stimmen ausgezählt worden. Das Wahlergebnis steht fest und damit auch, welche zwölf Projekte aus dem Zukunftshaushalts-Etat von 200.000 Euro umgesetzt werden können.

An der Volkshochschule werden vier Kurse im Themenbereich Digitales Gestalten kostenfrei angeboten.

Es haben sich alle neun Schulen Werders an der Abstimmung beteiligt. Auf den Wahlzetteln konnten bis zu sechs Stimmen abgegeben werden. 1.787 Stimmzettel mit 10.209 Voten wurden abgegeben. Insgesamt standen 38 Projekte zur Wahl.

„Die Beteiligung durch die Schulen war großartig, ohne diese Unterstützung wäre das Vorhaben nicht durchführbar gewesen“, sagt Bürgermeisterin Manuela Saß. „Gerade vor dem Hintergrund der aktuell schwierigen Situation war das eine tolle Leistung.“ Die Bürgermeisterin beglückwünschte die Kinder und Jugendlichen, die sich mit ihrer Teilnahme an der Abstimmung einem demokratischen Prozess gestellt haben.

Manuela Saß: „Viele werden sich freuen, dass ihre Wunschprojekte auf der Liste stehen. Für einige heißt es jetzt, das gemeinsame Wahlverfahren aller Schulen und die Möglichkeit der Teilnahme anzuerkennen, auch wenn es ihre Projekte nicht geschafft haben. Letztlich sind auch diese Voten Hinweise an die Stadtverwaltung, wofür sich Werders Kinder und Jugendliche stark machen.“ 

Zur Auswertung des Zukunftshaushaltes werde es im Januar eine Onlineveranstaltung geben. Hier werden alle Ergebnisse der Abstimmung detailliert vorgestellt. Auch die Beteiligten sollen noch einmal zu Wort kommen und Erkenntnisse zusammengefasst werden, die dann Eingang in eine Einwohnerbeteiligungssatzung finden werden.

Die Bürgermeisterin dankte den Werderanern für ihre Vorschläge und dem Zukunftsrat - einem Gremium aus ausgelosten Jugendlichen, das alle Vorschläge auf Verständlichkeit geprüft, bei der Erstellung der Wahlunterlagen und Auszählung der Stimmen geholfen hat – für sein Engagement. „Nach dem Jahreswechsel geht es in die Umsetzung des Zukunftshaushaltes“, so Manuela Saß.

Hierbei werden die Einreicher der Gewinner-Vorschläge mit eingebunden, ergänzt der Referent für Einwohnerbeteiligung Linus Strothmann, der den Zukunftshaushalt im Dialog mit den Stadtverordneten konzipiert hat und für das Gesamtverfahren zuständig war. „Ein besonderes Augenmerk wird dabei dem Stadtwald zukommen, für den noch ein eigenes Einwohner-Beteiligungsverfahren geplant ist.“